Sind CBD Blüten in Deutschland legal?

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Grundsätzlich muss diese Frage mit einem Ja beantwortet werden! Die Rechtslage in Deutschland ist diesbezüglich jedoch nicht ganz eindeutig, so dass sich Verbraucher, Händler und auch Juristen oft unsicher darüber sind.

CBD ist das Kürzel für Cannabidiol, welches in Deutschland völlig legal ist, insofern es als von Nutzhanfpflanzen aus kontrolliertem Anbau in der Europäischen Union stammt. Cannabidiol ist eines von 113 Phyto-Cannabinoiden, das 1940 wissenschaftlich entdeckt wurde. Es kommt in der weiblichen Hanfpflanze vor, die einen 40% igen Pflanzenextrakt an Cannabidiol aufweist. CBD-Blüten sind die Knospen der weiblichen Nutzhanfpflanze. Diese Blüten können geraucht, inhaliert und auch im Tee genossen werden. Ihr gesundheitlicher Nutzen ist hoch.

Der Hanfbar-Prozess: mehr Rechtsicherheit

Die Betreiber der Hanfbar in Braunschweig wurden 2020 vom Landgericht wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verurteilt. Laut gültiger Rechtssprechung ist der Verkauf und Genuss von CBD-Blüten nämlich nur erlaubt, wenn er „ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen“, so der Wortlaut des Gesetzes und das Urteil des Landgerichts. In der Hanfbar wurden CBD Blüten als loser Tee verkauft. Das Gericht ging davon aus, dass sich die Konsumenten damit berauschen würden. Die Betreiber gingen in Revision und bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser stellt am 24. März 2021 in einem Grundsatzurteil fest, dass das Landgericht in seinem Urteil nicht geprüft habe, „ob der Vorsatz der beiden Angeklagten auch die Möglichkeit eines Missbrauches der CBD Blüten umfasst habe“. Das heißt, sie konnten nicht davon ausgehen, dass die Kunden sich von den CBD Blüten einen berauschenden Kuchen backen würden. Die berauschende Wirkung ist nämlich im Teeaufguss nicht gegeben!

Rechtsanwalt Kai-Friedrich Niermann stellt nach dem Grundsatzurteil des BGH zusammenfassend fest:

„Solange der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist, und Händler keinen Vorsatz im Hinblick auf einen möglichen Missbrauch haben, ist Abgabe und Besitz von jeglichen unverarbeiteten Nutzhanf-Produkten an Endkonsumenten nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst!“

Dies bedeutet, Cannabisprodukte wie CBD Hanfblüten sind legal, wenn

die Nutzhanf-Produkte in EU-Ländern mit zertifiziertem Saatgut angebaut und vertrieben werden
ihr THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol), welches eine berauschende Wirkung hervorruft, nicht mehr als 0,2 Prozent beträgt[
der Handel und Konsum ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen